Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Webhosting, Webentwicklung und SEO

Anbieter und Überblick

Diese AGB regeln alle Leistungen von SEO NW für Unternehmen und Privatkunden. Neu sind vor allem die Anzahlungspflicht, die Versicherungspflicht bei eigenem Code, das Resellerverbot und die Fair-Use-Regeln.

SEO NW – Alexander Müller
Zu den kurzen Enden 1, 39517 Bertingen
Telefon 0800 188 7 100 · E-Mail 301@seo-manager.info

Diese Übersicht dient nur der Orientierung. Verbindlich ist der folgende Volltext.

§ 1 Geltungsbereich und Kundengruppen

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen SEO NW – Alexander Müller (im Folgenden „Anbieter“) und seinen Kunden. Erfasst sind Webhosting, Domains, E-Mail-Dienste, Webentwicklung, Wartung, Suchmaschinenoptimierung (SEO), Generative Engine Optimization (GEO) und Beratung.

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag überwiegend zu privaten Zwecken schließt (§ 13 BGB). Alle anderen Kunden gelten in diesen AGB als Unternehmer, auch Vereine und öffentliche Stellen. Regelungen, die nur für eine dieser beiden Gruppen gelten, sind im Text ausdrücklich gekennzeichnet.

1.3 Der Kunde gibt bei Vertragsschluss wahrheitsgemäß an, ob er als Verbraucher oder als Unternehmer handelt. Wer sich als Unternehmer ausgibt, muss sich an dieser Angabe festhalten lassen.

1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Das gilt auch dann, wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen leistet. Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder Vertrag haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragspartner, kein Reselling

2.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) oder spätestens mit Beginn der Leistung zustande. Bei Bestellungen im Online-Shop nimmt der Anbieter die Bestellung per E-Mail an.

2.2 Der Kunde macht wahrheitsgemäße und vollständige Angaben. Änderungen an Anschrift, E-Mail-Adresse, Ansprechpartner oder Rechnungsdaten teilt er unverzüglich mit.

2.3 Vertragspartner ist immer der Endkunde. Endkunde ist die Person oder das Unternehmen, dem die Website, die Domain oder das Projekt gehört. Jeder Endkunde schließt einen eigenen Vertrag direkt mit dem Anbieter.

2.4 Reselling ist nicht erlaubt. Der Kunde darf Leistungen des Anbieters weder ganz noch teilweise an Dritte weiterverkaufen, vermieten oder ihnen zur Nutzung überlassen, auch nicht unentgeltlich. Das gilt insbesondere für Webspace, Datenbanken, E-Mail-Postfächer und Domains. Erlaubt ist die Nutzung im eigenen Geschäftsbetrieb, etwa durch eigene Mitarbeiter. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

2.5 Agenturen, Webdesigner und andere Dienstleister dürfen für ihre Kunden nur als Bevollmächtigte handeln. Der Vertrag kommt dann unmittelbar zwischen dem Anbieter und dem Endkunden zustande. Auf Verlangen ist eine Vollmacht in Textform vorzulegen.

2.6 Bei einem Verstoß gegen 2.4 darf der Anbieter den Vertrag fristlos kündigen und Ersatz des entstandenen Schadens verlangen. Unternehmer zahlen für jeden Verstoß zusätzlich eine Vertragsstrafe. Ihre Höhe bestimmt der Anbieter nach billigem Ermessen, das zuständige Gericht kann sie im Streitfall überprüfen. Die Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatz angerechnet. Hat der Kunde den Verstoß zu vertreten, stellt er den Anbieter von Ansprüchen der Dritten frei, denen er Leistungen überlassen hat.

2.7 Verbraucher haben bei Verträgen, die online oder per Telefon geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht. Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung. Beginnt der Anbieter auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist, schuldet der Verbraucher bei einem Widerruf Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen.

§ 3 Webhosting, Support und Domains

3.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gebuchten Tarifs, also Speicherplatz, Domains, Postfächer, Datenbanken und Backups. Angaben wie „unbegrenzt“ stehen unter dem Vorbehalt der Fair-Use-Regeln in § 8.

3.2 Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der Server von 99 % im Jahresmittel. Folgende Zeiten werden dabei nicht eingerechnet:

• angekündigte Wartungsarbeiten,
• Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, z. B. höhere Gewalt, Ausfälle fremder Netze oder Angriffe wie DDoS,
• Störungen durch Inhalte, Code oder Handlungen des Kunden oder anderer Kunden,
• Sperrungen nach diesen AGB.

3.3 Wartungsarbeiten legt der Anbieter möglichst in nutzungsarme Zeiten und kündigt planbare Arbeiten rechtzeitig an. Dringende Sicherheitsupdates darf er ohne Ankündigung einspielen.

3.4 Der Anbieter darf die Serversoftware aktualisieren. Veraltete Versionen ohne Sicherheitsupdates darf er abschalten, z. B. alte PHP- oder Datenbankversionen. Er kündigt das mindestens 4 Wochen vorher an, bei akuten Sicherheitsrisiken auch kurzfristiger. Der Kunde passt seine Anwendungen rechtzeitig an.

3.5 Enthält der Tarif automatische Updates (z. B. für WordPress oder Joomla), aktualisiert der Anbieter Core, Themes und Plugins. Dass eigener Code des Kunden (§ 7) oder nicht mehr gepflegte Erweiterungen danach weiter funktionieren, schuldet der Anbieter nicht.

3.6 Der Anbieter erstellt eigene Backups und speichert sie auf Backup-Servern in einem anderen Rechenzentrum. Diese Backups dienen vorrangig dazu, das Gesamtsystem nach einem Ausfall wiederherzustellen. Einen Anspruch auf Wiederherstellung bestimmter Daten mit einem bestimmten Stand hat der Kunde nur, soweit die Leistungsbeschreibung seines Tarifs das ausdrücklich zusagt. Die Backups des Anbieters entbinden den Kunden nicht von seiner eigenen Datensicherung nach § 6.5. Wiederherstellungen, die nicht im Tarif enthalten sind, berechnet der Anbieter nach Aufwand (§ 5.2).

3.7 Der im Tarif enthaltene Support umfasst Fragen zur Nutzung des Hostings und die Behebung von Störungen im Verantwortungsbereich des Anbieters. Nicht enthalten sind insbesondere:

• Arbeiten an Inhalten, Code oder Konfigurationen des Kunden,
• Fehlersuche in Anwendungen des Kunden,
• die Bereinigung gehackter oder infizierter Websites.

Diese Leistungen berechnet der Anbieter nach Aufwand (§ 5.2).

3.8 Domains registriert der Anbieter im Auftrag des Kunden bei der zuständigen Vergabestelle, z. B. der DENIC. Es gelten deren Vergabebedingungen. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Vergabe und prüft nicht, ob eine Domain Rechte Dritter verletzt. Inhaber der Domain wird der Kunde.

3.9 Domainentgelte sind für den jeweiligen Registrierungszeitraum im Voraus zu zahlen. Bei einer Kündigung werden sie nicht anteilig erstattet.

3.10 Ist der Kunde länger als 14 Tage in Zahlungsverzug oder liegt ein anderer wichtiger Grund nach § 11.4 vor, darf der Anbieter die Verwaltung der Domains des Kunden außerordentlich kündigen. Das kündigt er vorher in Textform mit einer Frist von 14 Tagen an. Nach Ablauf der Frist darf er .de-Domains in den TRANSIT der DENIC geben. Die Domain bleibt dabei auf den Kunden registriert, wird aber nicht mehr vom Anbieter verwaltet. Ab dann gelten die Fristen und Kosten der DENIC, und der Kunde muss gegenüber der DENIC selbst tätig werden. Domains anderer Endungen darf der Anbieter nach Ablauf der Frist nicht mehr verlängern und zum Ende des Registrierungszeitraums auslaufen lassen. Die Folgen trägt der Kunde, etwa eine nicht mehr erreichbare Website oder E-Mail-Adresse.

§ 4 SEO, GEO und Webentwicklung

4.1 SEO, GEO und Beratung sind Dienstleistungen. Der Anbieter arbeitet fachgerecht nach dem aktuellen Stand, schuldet aber keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere schuldet er keine Platzierungen in Suchmaschinen wie Google oder Bing und keine Nennungen in KI-Systemen wie ChatGPT, Gemini oder Perplexity. Auch bestimmte Besucher- oder Umsatzzahlen sind nicht geschuldet, weil Dritte diese Systeme betreiben und laufend verändern.

4.2 Das Stundenkontingent eines Monatspakets gilt für den jeweiligen Kalendermonat. Nicht abgerufene Stunden verfallen am Monatsende, sofern der Anbieter zur Leistung bereit war. Sie werden weder erstattet noch übertragen. Mehrstunden berechnet der Anbieter nach § 5.2, soweit das Paket nichts anderes vorsieht.

4.3 Schuldet der Anbieter ein konkretes Werk wie eine Website, einen Shop oder einen Relaunch, gilt Werkvertragsrecht. Nach Fertigstellung fordert der Anbieter zur Abnahme auf. Das Werk gilt als abgenommen, wenn der Kunde es produktiv nutzt (Livegang). Gleiches gilt, wenn er die Abnahme nicht innerhalb von 14 Tagen unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert. Gegenüber Verbrauchern gilt Satz 4 nur, wenn der Anbieter mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf diese Folge hingewiesen hat. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

4.4 Der Kunde stellt Inhalte, Zugänge, Informationen und Freigaben rechtzeitig und vollständig bereit. Fehlt seine Mitwirkung, verschieben sich Termine entsprechend. Den dadurch entstehenden Mehraufwand berechnet der Anbieter nach § 5.2. Ruht ein Projekt wegen fehlender Mitwirkung länger als 8 Wochen, darf der Anbieter die bis dahin erbrachten Leistungen abrechnen.

4.5 Änderungswünsche nach Freigabe eines Entwurfs oder Konzepts sind Zusatzleistungen. Der Anbieter berechnet sie nach § 5.2, soweit nichts anderes vereinbart ist.

4.6 Für das Projekt nötige Drittlizenzen trägt der Kunde. Dazu gehören z. B. Themes, Plugins, Schriften, Bilder und Tools. Der Anbieter berechnet sie vor der Beschaffung vollständig im Voraus. Nach dem Kauf sind sie nicht erstattungsfähig, auch nicht bei vorzeitigem Vertragsende. Soweit möglich, werden Lizenzen auf den Namen des Kunden erworben. Es gelten die Lizenzbedingungen der Hersteller, Verlängerungen trägt der Kunde.

4.7 Der Kunde erhält an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck. Dazu gehören Texte, Designs und Code. Individuell für ihn erstellte Texte und Designs verwendet der Anbieter nicht für andere Kunden. Allgemeine Code-Bausteine, Vorlagen und Know-how darf er weiter nutzen.

4.8 Die Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung auf den Kunden über. Bis dahin duldet der Anbieter die Nutzung widerruflich, bei Zahlungsverzug darf er sie untersagen. Freischaltung (Livegang) und Herausgabe von Quelldateien erfolgen nach vollständiger Bezahlung der fälligen Vergütung.

4.9 Der Anbieter darf qualifizierte Subunternehmer einsetzen. Er bleibt Vertragspartner des Kunden.

4.10 Der Anbieter darf Unternehmer als Referenz nennen, mit Name, Logo, Link und Screenshots. Das gilt nicht, wenn der Kunde widerspricht.

§ 5 Preise, Stundensätze, Anzahlung und Zahlung

5.1 Es gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Vergütung. Preise im Online-Shop sind Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer, sofern sie nicht als Nettopreise gekennzeichnet sind. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise in Angeboten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Leistungen nach Aufwand berechnet der Anbieter mit folgenden Stundensätzen:

Feiertage sind die gesetzlichen Feiertage in Sachsen-Anhalt sowie der 24. und 31. Dezember. Gegenüber Unternehmern wird je angefangene Stunde abgerechnet, gegenüber Verbrauchern je angefangene 15 Minuten. Den Satz außerhalb der Kernzeit berechnet der Anbieter in zwei Fällen: wenn der Kunde die Arbeit zu dieser Zeit wünscht, oder wenn sie nötig ist, um eine vom Kunden zu vertretende Gefahr für den Server oder andere Kunden abzuwehren (z. B. ein Sicherheitsvorfall durch eigenen Code, § 7). Reduzierte Stundensätze in Paketen bleiben unberührt.

5.3 Laufende Leistungen wie Hosting, Domains, Wartung und SEO-Monatspakete sind im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum zu zahlen.

5.4 Bei Projekten und einmaligen Leistungen ist mit Vertragsschluss eine Anzahlung von 40 % der vereinbarten Gesamtvergütung fällig. Dazu gehören z. B. Website-Erstellung, Relaunch, Shop, SEO-Projekte und Einrichtungsarbeiten. Im Angebot kann eine höhere Anzahlung vereinbart werden. Der Anbieter beginnt erst nach Eingang der Anzahlung mit der Arbeit. Drittlizenzen (§ 4.6) berechnet er zusätzlich vollständig im Voraus. Den Rest darf er nach Leistungsfortschritt in Abschlägen berechnen (§ 632a BGB). Die Schlusszahlung ist mit der Abnahme fällig.

5.5 Kündigt der Kunde ein Projekt vorzeitig, wird die Anzahlung mit den erbrachten Leistungen und den gesetzlichen Ansprüchen des Anbieters verrechnet (§ 648 BGB). Das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern (§ 2.7) bleibt unberührt.

5.6 Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Rechnungen werden per E-Mail versandt.

5.7 Bei Verzug berechnet der Anbieter Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Für Verbraucher sind das 5 Prozentpunkte, für Unternehmer 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Von Unternehmern verlangt der Anbieter zusätzlich die Pauschale von 40 € nach § 288 Abs. 5 BGB. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt berechnet er 2,50 €, dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Ein weitergehender Schaden bleibt vorbehalten.

5.8 Bei Zahlungsverzug darf der Anbieter laufende Arbeiten einstellen. Hosting-Leistungen darf er nach Ankündigung sperren (§ 9.1). Die Zahlungspflicht besteht während einer Sperre fort.

5.9 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht hat er nur aus demselben Vertragsverhältnis. Gegenansprüche wegen Mängeln aus demselben Vertrag bleiben davon unberührt.

5.10 Ändern sich die Kosten des Anbieters, darf er die Preise laufender Leistungen anpassen. Gemeint sind z. B. Lizenz-, Rechenzentrums-, Energie- oder Domainkosten. Kostensenkungen gibt er auf dieselbe Weise weiter. Eine Preisänderung kündigt er mindestens 6 Wochen vorher in Textform an. Bei einer Erhöhung kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen. Darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

§ 6 Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde nutzt die Leistungen nur rechtmäßig. Für die Inhalte seiner Website ist er allein verantwortlich, ebenso für ihre gesetzlichen Pflichtangaben wie Impressum, Datenschutzerklärung und Cookie-Einwilligung. Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung.

6.2 Untersagt ist insbesondere:

• der Versand von Spam oder unverlangter Werbung, Phishing und die Verbreitung von Schadsoftware,
• Krypto-Mining, Torrent- oder Filesharing-Dienste sowie öffentliche Proxy-, VPN- oder Tor-Dienste,
• Angriffe auf andere Systeme, z. B. Port-Scans, Brute-Force-Angriffe oder DDoS,
• die Nutzung des Speicherplatzes als Datenlager, Backup- oder Download-Archiv ohne Bezug zur Website,
• Streaming- oder Download-Angebote mit großen Mediendateien ohne gesonderte Vereinbarung,
• Inhalte, die gegen Strafrecht, Jugendschutz, Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder Datenschutzrecht verstoßen.

6.3 Der Kunde verwendet sichere Passwörter und nutzt die Zwei-Faktor-Authentifizierung, wo sie angeboten wird. Zugangsdaten gibt er nur an Personen weiter, die für ihn tätig sind. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert er den Anbieter unverzüglich.

6.4 Der Kunde hält CMS, Plugins, Themes und eigene Anwendungen aktuell, soweit nicht der Tarif automatische Updates durch den Anbieter vorsieht. Erweiterungen ohne Sicherheitsupdates entfernt er.

6.5 Eine eigene Datensicherung ist Bedingung für die Nutzung der Leistungen. Der Kunde sichert alle Dateien, Datenbanken und E-Mails selbst, mindestens wöchentlich und vor jeder größeren Änderung. Er speichert die Sicherungen lokal bei sich oder auf einem anderen System außerhalb der Infrastruktur des Anbieters. Er prüft regelmäßig, ob sich die Sicherungen wiederherstellen lassen. Die Backups des Anbieters (§ 3.6) entbinden ihn nicht von dieser Pflicht.

6.6 Handlungen von Personen, die mit seinem Zugang oder in seinem Auftrag tätig sind, muss sich der Kunde wie eigene zurechnen lassen. Das gilt z. B. für Mitarbeiter, Agenturen und Freelancer.

6.7 Sicherheitsvorfälle, Abmahnungen oder behördliche Anfragen, die seine Leistungen betreffen, meldet der Kunde dem Anbieter unverzüglich.

6.8 Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter und Behörden frei, die wegen seiner Inhalte oder einer vertragswidrigen Nutzung geltend gemacht werden. Das umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 7 Eigener Code, KI-Code („Vibe Coding“) und Versicherungspflicht

Wer eigenen oder KI-generierten Code auf den Servern einsetzt, trägt dafür die volle Verantwortung, auch gegenüber den anderen Kunden auf demselben Server.

7.1 Eigener Code ist jeder Programmcode, den der Kunde oder ein von ihm Beauftragter auf den Servern einspielt oder verändert. Dazu zählen Skripte, Plugins, Themes, Erweiterungen, Datenbankabfragen, Cronjobs und Serverkonfigurationen wie .htaccess. Ob der Code selbst geschrieben, aus fremden Quellen übernommen oder ganz oder teilweise mit KI-Werkzeugen erzeugt wurde („Vibe Coding“), spielt keine Rolle. Kein eigener Code sind unveränderte Erweiterungen aus offiziellen Verzeichnissen (z. B. WordPress.org) oder von kommerziellen Herstellern, die regelmäßig Sicherheitsupdates liefern. Für diese gilt § 6.4.

7.2 Für Sicherheit, Funktion und Rechtmäßigkeit seines eigenen Codes ist allein der Kunde verantwortlich. Der Anbieter prüft eigenen Code nur, wenn er gesondert damit beauftragt wird (§ 5.2).

7.3 Der Kunde testet eigenen Code vor dem Live-Betrieb, möglichst in einer Testumgebung. Zugangsdaten legt er nicht im Code ab. Eingaben sichert er gegen gängige Angriffe ab, etwa SQL-Injection, Cross-Site-Scripting und unsichere Datei-Uploads. KI-generierten Code prüft er vor dem Einsatz. Code mit bekannten Sicherheitslücken entfernt oder korrigiert er umgehend.

7.4 Wer eigenen Code einspielt oder einspielen lässt, muss für die gesamte Vertragsdauer eine Haftpflicht- oder Cyberversicherung unterhalten. Diese muss:

• Vermögensschäden Dritter aus Sicherheitslücken, Datenverlust und Ausfällen decken,
• ausdrücklich auch Schäden des Anbieters und anderer Kunden des Anbieters umfassen,
• eine Deckungssumme von mindestens 100.000 € je Schadensfall haben.

Den Nachweis legt der Kunde vor dem ersten Einspielen und danach auf Anforderung vor, z. B. als Kopie des Versicherungsscheins.

7.5 Die Versicherungspflicht entfällt in zwei Fällen. Erstens, wenn der eigene Code von einer Person stammt, die eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Studium in Softwareentwicklung oder Informatik nachweist. Zweitens, wenn der Kunde jede Code-Änderung vor dem Einspielen vom Anbieter prüfen und einspielen lässt; den Aufwand berechnet der Anbieter nach § 5.2. Die Haftung nach 7.7 bis 7.9 bleibt in beiden Fällen bestehen.

7.6 Fehlt der Nachweis, darf der Anbieter die Schreibzugänge des Kunden einschränken, bis der Nachweis vorliegt. Gemeint sind z. B. FTP, SFTP, SSH und der Dateimanager. Legt der Kunde den Nachweis auch nach einer Frist von 14 Tagen nicht vor, darf der Anbieter den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen (§ 11.4).

7.7 Der Kunde haftet für alle Schäden, die er zu vertreten hat und die verursacht werden durch:

• seinen eigenen Code oder
• von ihm installierte Software, die er entgegen § 6.4 nicht aktuell gehalten hat.

Zu ersetzen sind insbesondere:

• der Aufwand des Anbieters für Analyse, Bereinigung und Wiederherstellung nach § 5.2,
• die Kosten erforderlicher externer Fachleute, z. B. für IT-Forensik,
• Schäden des Anbieters, etwa durch Ausfälle, Sperrlisten-Einträge der Server-IP oder Datenverlust,
• Schäden anderer Kunden des Anbieters, deren Leistungen durch den Vorfall beeinträchtigt werden.

7.8 Die Schadensersatzpflicht nach 7.7 besteht auch unmittelbar gegenüber den anderen betroffenen Kunden des Anbieters. Diese können ihre Ansprüche selbst gegen den verursachenden Kunden geltend machen (Vertrag zugunsten Dritter, § 328 BGB). Da alle Kunden ihre Verträge mit dieser Regelung schließen, gilt sie wechselseitig. Damit betroffene Kunden ihre Ansprüche durchsetzen können, darf der Anbieter ihnen Name und Anschrift des verursachenden Kunden mitteilen, soweit das datenschutzrechtlich zulässig ist.

7.9 Machen Dritte, insbesondere andere Kunden, wegen eines solchen Vorfalls Ansprüche gegen den Anbieter geltend, stellt der Kunde den Anbieter davon frei. Das umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung und gilt, soweit der Kunde den Vorfall zu vertreten hat.

7.10 Besteht der Verdacht, dass Code des Kunden kompromittiert ist oder den Server gefährdet, darf der Anbieter sofort sperren (§ 9.2).

§ 8 Fair Use der Serverressourcen

Alle Kunden eines Servers teilen sich seine Leistung. „Unbegrenzt“ bedeutet deshalb: ohne feste Grenze bei normaler Nutzung, nicht grenzenlos.

8.1 Gemeinsam genutzt werden Rechenleistung (CPU), Arbeitsspeicher (RAM), Festplattenzugriffe, Prozesse, Datenbankverbindungen, Netzwerk und E-Mail-Versand. Angaben wie „unbegrenzt“ (z. B. Traffic, Postfächer, Datenbanken) gelten für den üblichen Betrieb von Websites und E-Mail im eigenen Geschäftsbetrieb oder Privatprojekt des Kunden.

8.2 Der Anbieter muss nicht jede Grenze technisch durchsetzen. Fehlt eine technische Grenze, darf der Kunde Ressourcen trotzdem nicht über die Richtwerte hinaus nutzen.

8.3 Soweit die Leistungsbeschreibung nichts anderes nennt, gelten je Hosting-Paket diese Richtwerte:

8.4 Überschreitet ein Kunde die Richtwerte, geht der Anbieter in dieser Reihenfolge vor:

1. Er weist den Kunden in Textform darauf hin und bittet um Abhilfe innerhalb von 7 Tagen.
2. Er bietet einen passenden größeren Tarif oder einen eigenen Server an.
3. Schafft der Kunde keine Abhilfe, darf der Anbieter die Ressourcen des Pakets technisch begrenzen oder den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach Vertragsende erstattet er anteilig.

8.5 Gefährdet die Nutzung die Stabilität des Servers oder die Leistungen anderer Kunden, gilt 8.4 nicht. Der Anbieter darf dann einzelne Prozesse, Skripte oder Cronjobs sofort beenden oder drosseln und betroffene Bereiche vorübergehend sperren (§ 9.2).

8.6 Der Anbieter darf jederzeit technische Grenzen in Höhe der Richtwerte einrichten, z. B. CPU-, RAM-, Prozess- oder Versandlimits. Das ist keine Vertragsänderung.

8.7 Umgeht ein Kunde die Fair-Use-Regeln gezielt, ist das ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung. Eine solche Umgehung ist z. B. die Aufteilung einer Anwendung auf mehrere Pakete oder die Nutzung für Dritte.

8.8 Der im Tarif genannte Speicherplatz ist eine feste Obergrenze und fällt nicht unter Fair Use. Er gilt für alle Daten des Pakets zusammen, also Dateien, Datenbanken und E-Mail-Postfächer, soweit die Leistungsbeschreibung nichts anderes nennt. Maßgeblich ist der Stand, den die Statistik des Hosting-Panels am Monatsende ausweist. Dass der Anbieter die Grenze technisch nicht durchsetzt, erlaubt keine Mehrnutzung (8.2).

8.9 Überschreitet der Kunde den gebuchten Speicherplatz, weist ihn der Anbieter in Textform darauf hin. Der Kunde kann dann innerhalb von 14 Tagen Daten löschen oder in einen größeren Tarif wechseln. Bereits gezahlte Entgelte rechnet der Anbieter beim Wechsel anteilig an. Besteht die Überschreitung nach Ablauf der Frist fort, darf der Anbieter wählen:

• Er berechnet den Mehrspeicher mit 15,00 € brutto (12,61 € netto) je angefangenem Gigabyte und Monat. Das entspricht dem Preis des kleinsten Hosting-Tarifs. Die Abrechnung erfolgt monatlich nachträglich, auch wenn das Paketentgelt für den laufenden Zeitraum bereits im Voraus bezahlt ist.
• Er begrenzt den Speicherplatz technisch auf die gebuchte Größe. Dadurch können Website, Datenbanken oder E-Mail-Empfang eingeschränkt sein; die Folgen trägt der Kunde.

Sofortmaßnahmen nach 8.5 bleiben unberührt.

§ 9 Sperrung

9.1 Nach Ankündigung in Textform mit einer Frist von mindestens 7 Tagen darf der Anbieter Leistungen sperren, wenn:

• der Kunde mit einer Zahlung länger als 14 Tage in Verzug ist,
• der Kunde die Fair-Use-Richtwerte trotz Hinweis weiter überschreitet (§ 8.4),
• ein anderer schwerwiegender Verstoß gegen diese AGB vorliegt.

9.2 Sofort und ohne vorherige Ankündigung darf der Anbieter sperren:

• bei konkreter Gefahr für Sicherheit, Stabilität oder Daten des Servers oder anderer Kunden, z. B. durch Schadsoftware, eine Kompromittierung, Spam-Versand oder Angriffe,
• bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung,
• bei begründetem Verdacht, dass Zugangsdaten missbraucht werden.

Der Anbieter informiert den Kunden in diesen Fällen unverzüglich.

9.3 Der Anbieter sperrt nur so weit wie nötig, soweit das technisch möglich ist. Er sperrt also z. B. einzelne Skripte, eine Website oder ein Postfach statt des ganzen Pakets.

9.4 Hat der Kunde die Sperre zu vertreten, muss er die Vergütung während der Sperre weiter zahlen. Den Aufwand für Sperrung und Entsperrung berechnet der Anbieter dann nach § 5.2. Die Sperre wird aufgehoben, sobald ihr Grund weggefallen ist.

§ 10 Haftung des Anbieters

10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• nach dem Produkthaftungsgesetz,
• bei Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

10.3 Außer in den Fällen von 10.1 haftet der Anbieter für Datenverlust nur in Höhe des Aufwands, der nötig ist, um die Daten aus den Sicherungen des Kunden nach § 6.5 wiederherzustellen. Das gilt auch, wenn der Kunde keine oder keine aktuellen Sicherungen angelegt hat.

10.4 Für Schäden durch andere Kunden oder sonstige Dritte, die nicht seine Erfüllungsgehilfen sind, haftet der Anbieter nicht. Ansprüche bestehen insoweit gegen den Verursacher (§ 7.8). Gleiches gilt für Störungen in fremden Netzen und durch höhere Gewalt.

10.5 Gegenüber Unternehmern verjähren Ansprüche gegen den Anbieter in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht in den Fällen von 10.1.

10.6 Diese Regelungen gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Laufzeit, Kündigung und Vertragsende

11.1 Die Laufzeit (Mindestlaufzeit) ergibt sich aus dem gebuchten Tarif oder dem Angebot.

11.2 Wie sich der Vertrag nach der Mindestlaufzeit verlängert, hängt von der Kundengruppe ab:

• Unternehmer: Der Vertrag verlängert sich jeweils um die ursprüngliche Laufzeit, höchstens um 12 Monate. Das gilt nicht, wenn er mit einer Frist von 4 Wochen zum Laufzeitende gekündigt wird.
• Verbraucher: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit weiter. Er kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

11.3 Eine Kündigung bedarf der Textform, eine E-Mail genügt. Verbraucher können online geschlossene Verträge auch über die Kündigungsschaltfläche auf der Website kündigen.

11.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsentgelten oder Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen,
• einem Verstoß gegen das Resellerverbot (§ 2.4),
• fehlendem Versicherungsnachweis trotz Fristsetzung (§ 7.6),
• wiederholter Überschreitung der Fair-Use-Richtwerte trotz Hinweis oder gezielter Umgehung (§ 8),
• rechtswidrigen Inhalten oder wiederholten Sicherheitsvorfällen, die der Kunde zu vertreten hat.

11.5 Kündigt der Anbieter aus einem wichtigen Grund, den der Kunde zu vertreten hat, kann er 50 % der Entgelte verlangen, die bis zum nächsten regulären Vertragsende angefallen wären. Der Kunde kann nachweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Anbieter kann einen höheren Schaden nachweisen.

11.6 Der Kunde sichert seine Daten vor Vertragsende. Der Anbieter darf alle Daten des Kunden 14 Tage nach Vertragsende endgültig löschen.

11.7 Sind alle fälligen Forderungen beglichen, gibt der Anbieter Domains für einen Umzug frei oder stellt den Auth-Code bereit. Das gilt, soweit die Richtlinien der Vergabestelle dem nicht entgegenstehen. Domains, die bei Vertragsende weder umgezogen noch gekündigt sind, darf der Anbieter nach einer Ankündigung mit 4 Wochen Frist so behandeln, wie in § 3.10 beschrieben: .de-Domains gibt er in den TRANSIT, andere Domains lässt er auslaufen.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

12.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach der DSGVO und dem BDSG. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

12.2 Hostet der Anbieter Websites oder E-Mails mit personenbezogenen Daten, verarbeitet er diese im Auftrag des Kunden. Dafür schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Bei Widersprüchen geht dieser Vertrag den AGB vor.

12.3 Für die personenbezogenen Daten auf seiner Website und in seinen Postfächern ist der Kunde datenschutzrechtlich verantwortlich.

§ 13 Änderungen der AGB

13.1 Der Anbieter darf diese AGB für die Zukunft ändern, wenn Gesetze, Rechtsprechung, Technik oder Marktbedingungen sich ändern. Die Änderung darf den Kunden nicht unangemessen benachteiligen.

13.2 Der Anbieter kündigt Änderungen mindestens 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Ankündigung besonders hin. Widerspricht der Kunde, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter. Der Kunde kann dann zum Inkrafttreten der Änderung kündigen, der Anbieter zum nächsten regulären Laufzeitende.

13.3 Für Änderungen der Hauptleistungen gilt 13.2 nicht, sie bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Für Preisänderungen gilt § 5.10.

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Verbrauchern bleibt der Schutz zwingender Vorschriften des Staates erhalten, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den Sitz des Anbieters zuständige Gericht, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Der Anbieter darf auch am Sitz des Kunden klagen.

14.3 Erklärungen in Textform, z. B. per E-Mail, genügen, soweit diese AGB nichts anderes bestimmen.

14.4 Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14.5 Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: 12. Oktober 2026